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Allgemeine Teilnahme- und Geschäftsbedingungen

 

Allgemeine Teilnahme- und Geschäftsbedingungen

1. Anmeldung und Teilnahme
Der Vertrag kommt mit der Anmeldung zu einer Veranstaltung und der Annahme durch die Volkshochschule zustande. Bei Minderjährigen muss die Anmeldung durch den/die Erziehungsberechtigte/n erfolgen. Die Anmeldungen werden in der Reihenfolge des zeitlichen Eingangs bearbeitet. Die Teilnahme an Veranstaltungen der VHS verpflichtet zur Zahlung der Gebühren. Kursanmeldungen können nur nach Absprache mit der VHS-Geschäftsstelle auf eine andere Person übertragen werden.
Die bei den Kursdaten angegebenen Stunden sind, soweit nichts anders ausgewiesen, Kursstunden à 45 Minuten. Der Einschreibebeginn wird im Programmheft, im Internet und in der Presse veröffentlicht. Die Einschreibung kann schriftlich, online oder persönlich erfolgen. Für Anmeldung und Rücktritt gelten bei Studienfahrten/Studienreisen die Bestimmungen des Deutschen Reisevertragsgesetzes (DRV), sofern in den jeweiligen Reisemerkblättern oder vom jeweiligen Veranstalter nichts anderes bestimmt ist. Anmeldungen für Studienfahrten/Studienreisen werden nur schriftlich entgegen-genommen. Für die schriftliche Anmeldung entnehmen Sie bitte die Vordrucke am Ende des Programmheftes. Füllen Sie bitte für jede Veranstaltung einen eigenen Anmeldeschein vollständig in Druckschrift aus.

Wird zu Kursbeginn die Mindestteilnehmerzahl nicht erreicht, kann der Kurs gegen Aufzahlung bzw. Stundenverkürzung, bei Einverständnis aller Teilnehmenden, stattfinden. Die VHS behält sich Abweichungen von dieser Regelung vor. Bitte melden Sie sich rechtzeitig und schriftlich (über den Postweg, per Fax oder Internet), mit Angabe der Kursnummer, Ihrer Bankverbindung und Kontonummer, an. Später hinzukommende Teilnehmende sind willkommen, verringern aber die festgelegte Kursgebühr nicht mehr.
Anmeldungen werden generell nicht bestätigt. Wenn Sie von uns keine Nachricht erhalten, konnte Ihre Anmeldung demnach berücksichtigt werden. Die Gebühr wird von Ihrem Konto im Lastschriftverfahren eingezogen. Dies kann auch zu einem Zeitpunkt nach Kursbeginn sein. Fällt die Veranstaltung aus oder konnte Ihre Anmeldung wegen Überschreitung der Höchstteilnehmerzahl nicht mehr berücksichtigt werden, werden Sie von uns benachrichtigt. Telefonische Vormerkungen sind möglich, müssen aber durch eine schriftliche Anmeldung vor Kursbeginn ergänzt werden, sonst verfällt die Vormerkung.

2. Gebühren
Die Veranstaltungen der VHS sind grundsätzlich gebührenpflichtig. Die Höhe der Gebühren ist bei den einzelnen Veranstaltungen angegeben. Die Gebühren sind bei Einzelveranstaltungen an der Abendkasse, ansonsten bei der Anmeldung mit Einzugsermächtigung für das Lastschriftverfahren im Voraus zu entrichten. Die Materialkosten in den Fachbereichen Ernährung und kreative Bildung werden im Kurs erhoben. Bei nicht fristgerechter Abmeldung vom Kurs werden die Materialkosten im Lastschriftverfahren mit abgebucht. Gebührenschuldner sind die Veranstaltungsteilnehmenden, bei Minderjährigen die anmeldenden Eltern. Kommt eine Veranstaltung nicht zustande, erlischt die Einzugsermächtigung. Bereits erhobene Gebühren werden zurückerstattet. Weitergehende Ansprüche gegenüber der VHS bestehen nicht.

3. Rücktritt
Ein Rücktritt von einer Veranstaltung der VHS ist nur bis 14 Tage vor Veranstaltungsbeginn möglich. Ansonsten wird die volle Teilnahmegebühr erhoben. Nichterscheinen gilt nicht als Rücktritt. Ausnahmen sind nur bei Krankheit (Nachweis durch Vorlage eines ärztlichen Attests) oder berufsbedingte Verhinderung (Nachweis durch Vorlage einer Arbeitgeberbescheinigung) möglich. Die Begründung für den Rücktritt ist schriftlich bei der Geschäftsstelle der VHS einzureichen. Kann der Teilnehmer/die Teilnehmerin eine Ersatzperson für die Veranstaltung besorgen, wird für die Umschreibung keine Verwaltungsgebühr erhoben. Etwaige Kosten durch Rücklastschriften der Banken werden extra berechnet. Umschreibungen auf andere Kurse im gleichen Semester werden nach Möglichkeit vorgenommen. Bei einem Kursabbruch während eine laufenden Kurses wegen einer Erkrankung (Nachweis durch ärztliches Attest) oder aus beruflichen Gründen (Nachweis durch Arbeitgeberbescheinigung), wird die anteilige Kursgebühr zurückerstattet.
Regelungen für Integrationskurse, die gemäß §§ 44 und 44a des AufenthG, § 11 Abs. 1 FreizügG EU und § 9 Abs. 1 BVFG durchgeführt werden: Der Abbruch ist nur zum Ende des jeweiligen Moduls in begründeten Ausnahmefällen (s.o.) mit Nachweis möglich.

4. Ermäßigungen
Alle Veranstaltungen sind bis auf nachgenannte Ausnahmen nicht ermäßigbar.
Ausnahmen:
Ermäßigungen erhalten Schüler/innen allgemeinbildender Schulen, ordentlich Studierende (bis zum 25. Lebensjahr), Empfänger/innen von Leistungen gemäß SGB XII und SGB II, Schwerbehinderte sowie Ehepaare (ein Partner) oder eingetragene Lebenspartnerschaften gegen Nachweis. Die Ermäßigung für Ehepaare oder eingetragene Lebenspartnerschaften gilt immer nur für den gemeinsam besuchten Kurs. Die Ermäßigung gilt nur bei Kursen und Wochenendseminaren mit einer Gebühr von mehr als EUR 35,00. Sie beträgt 15% bzw. für Empfänger/innen von Leistungen gemäß SGB II und SGB XII 50%. Die genannten Ermäßigungen gelten nicht für die Teilnahme an Studienfahrten, -reisen, Einzelveranstaltungen (Konzerte, Vorträge, Exkursionen usw.) und Veranstaltungen, bei denen die Volkshochschule als Mitveranstalterin auftritt. Sonstige Ermäßigungen sind extra ausgewiesen. Wollen Sie bei der Anmeldung von der Ermäßigung Gebrauch machen, fügen Sie bitte eine Fotokopie über den Ermäßigungsgrund mit bei. Andernfalls kann die Ermäßigung nicht berücksichtigt werden. Die Nachweise müssen der VHS mit der Anmeldung vorliegen. Nicht in Anspruch genommene Ermäßigungen können im Nachhinein nicht erstattet werden. Mehrfache Ermäßigungen oder Kombinationen sind nicht möglich. Auf die Ermäßigungen besteht kein Rechtsanspruch.
Bei Kursen für Kinder können keine Ermäßigungen gewährt werden. Ausnahmen sind Geschwisterkinder und Empfänger/innen von Leistungen gemäß SGB II und SGB XII. Bei Eltern-Kind-Kursen und Kursen für Kinder gilt, dass für Geschwister im gleichen Kurs ein Kind von zwei eine Ermäßigung von 50% erhält. Bei drei Geschwistern erhalten zwei von drei eine Ermäßigung usw. Die Anmeldenden sind verpflichtet, den Verwandtschaftsnachweis über die Geschwisterkinder zu erbringen. Ermäßigungen können nicht kombiniert werden.

5. Zahlungsmodalitäten

Das Teilnahmeentgelt wird sofort zur Zahlung fällig. Bitte achten Sie auf eine ausreichende Kontodeckung. Eventuelle Gebühren für Rücklastschriften gehen zu Lasten des Teilnehmers/der Teilnehmerin. Bei allen schriftlichen Anmeldungen und Anmeldungen über das Internet wird das Veranstaltungsentgelt im SEPA-Lastschriftverfahren vom Konto einzogen. Zur Bearbeitung benötigen wir daher eine gültige Bankverbindung und ein SEPA-Lastschriftmandat. Kosten, die durch fehlerhafte Angaben bei der Bankverbindung oder nicht ausreichende Kontendeckung entstehen, gehen zu Lasten des Kontos.

6. Mindestteilnehmerzahl/Kursausfall/Veranstaltungsorts-/Dozentenwechsel
Die VHS kann vom Vertrag zurücktreten, wenn die angegebene Mindestteilnehmerzahl nicht erreicht ist, der Kursleiter/die Kursleiterin ausfällt oder andere von der VHS nicht zu vertretende Gründe vorliegen. Bei kurzfristigem Kursausfall werden die Teilnehmenden nach Möglichkeit verständigt. Ein Anspruch darauf besteht jedoch nicht. Bei ausgefallenen Kurstagen wird die VHS nach Möglichkeit Ersatztermine anbieten. Weitergehende Ansprüche sind ausgeschlossen. Die VHS behält sich vor, Veranstaltungsort oder Dozent/Dozentin zu wechseln.

7. Haftung
Die VHS haftet nicht für Schäden, die durch Unfälle in den Seminar- und Schulungsräumen und durch Verlust oder Diebstahl von eingebrachten Sachen, insbesondere Garderobe und Wertgegenständen, entstehen. Bei Kursausfall erfolgt ausschließlich eine Erstattung der Kursgebühr, weitergehende Ansprüche bestehen nicht. Die Haftung der VHS für Schäden jedweder Art, gleich aus welchem Rechtsgrund sie entstehen mögen, ist auf die Fälle beschränkt, in denen der VHS Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zur Last fällt.
Kinderkurse: Eine Haftung für Fremdverschulden wird nach § 276 und § 278 BGB ausgeschlossen. Die VHS und der Dozent/die Dozentin übernehmen nicht die Aufsicht für Ihr Kind in den Zeiten vor bzw. nach einer Veranstaltung und außerhalb des Kursraums.
Die Hausordnung des jeweiligen Veranstaltungsortes ist Bestandteil der Teilnahmebedingungen. Bei Verstößen gegen die jeweilige Hausordnung des Kursortes behält sich die VHS den Ausschluss des Teilnehmenden bzw. rechtliche Schritte vor. Eine Haftung der VHS gegenüber Teilnehmenden - auch auf Studienfahrten-/reisen, Exkursionen usw. und auf Wegen - wird generell nicht übernommen.

8. Teilnahmebescheinigungen
Teilnahmebescheinigungen werden nur binnen eines Jahres nach Kursende ausgestellt, wenn mindestens 80% der Unterrichtsstunden besucht wurden.

9. Datenschutz
Die persönlichen Daten der Teilnehmenden werden unter Beachtung der Vorschriften der Datenschutzgesetze für Verwaltungszwecke der Volkshochschule maschinell erfasst, gespeichert und verarbeitet. Die Teilnehmerinnen und Teilnehmer erklären sich insofern mit der Verarbeitung personenbezogener Daten einverstanden, als dies für interne Verwaltungszwecke erforderlich ist. Sofern eine Zustimmung bei der Anmeldung erteilt wurde, können die Adressen zur Zusendung von Informationen über Veranstaltungen der VHS verwendet werden. Wir geben keine Daten unserer Teilnehmenden und Dozenten/Dozentinnen weiter.

10. Unterrichtsfreie Zeiten
Im Allgemeinen richten sich die unterrichtsfreien Tage nach der für Bayern gültigen Ferienordnung und den gesetzlichen Feiertagen. Ausnahmen werden im Einzelfall bekanntgegeben.

11. Rechtswirksamkeit
Falls eine dieser Geschäfts- und Teilnahmebedingungen rechtsunwirksam sein sollte, werden die anderen hiervon nicht berührt und die unwirksame nur durch eine sinngemäß gleiche ersetzt. Änderungen und Druckfehler im Programmheft vorbehalten.

 

Widerrufsrecht/Widerrufsbelehrung

(Vertragsschluss über Fernkommunikationsmittel)

Widerrufsrecht
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsschlusses.
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie den Zweckverband Volkshochschule Unteres Pegnitztal, Turnstraße 11, 91207 Lauf a.d.Pegnitz, Tel. 09123/1833-310, -311, oder -312, Fax: 09123/1833-315, E-Mail: info@vhs-up.de mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren.
Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschl. der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, das Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstige Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, dass Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Haben Sie verlangt, dass die Dienstleistung währen der Widerrufsfrist beginnen soll, so haben Sie uns einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem Sie uns von der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Vertrags unterrichten, bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen entspricht.

Stand 07/2016