Allgemeine Teilnahme- und Geschäftsbedingungen

1. Anmeldung und Teilnahme
Der Vertrag kommt mit der Anmeldung zu einer Veranstaltung und der Annahme durch die
Volkshochschule zustande. Bei Minderjährigen muss die Anmeldung durch den/die
Erziehungsberechtigte/n erfolgen bzw. bestätigt werden. Abweichungen davon sind gesondert
im Programm angegeben. Die Teilnahme an Veranstaltungen der vhs verpflichtet zur Zahlung
der Gebühren. Kursanmeldungen können nur nach Absprache mit der vhs-Geschäftsstelle auf
eine andere Person übertragen werden.
Schließt ein Kurs oder Ausbildungslehrgang mit einer Prüfung ab, so ist allein der
Teilnehmer/die Teilnehmerin dafür verantwortlich, dass die für die Zulassung zur Prüfung
erforderlichen Voraussetzungen, die vor Kursbeginn bekannt gegeben werden, erfüllt werden.
Kurse mit einem anerkannten Abschluss haben besondere Vertrags- und
Zulassungsbestimmungen. Gerne schicken wir Ihnen die Informationen und
Vertragsbestimmungen zu.
Die bei den Kursdaten angegebenen Stunden sind - soweit nichts anders ausgewiesen -
Kursstunden à 45 Minuten. Der Einschreibebeginn wird im Programmheft, im Internet und in
der Presse veröffentlicht. Die Einschreibung kann schriftlich, online oder persönlich erfolgen.
Die Anmeldungen werden ab Einschreibebeginn in der Reihenfolge des Eingangs
angenommen. Auch die Teilnahme an Veranstaltungen gilt als Anmeldung.
Für Studienfahrten/-reisen gelten besondere Anmeldefristen und Bedingungen. Anmeldungen
für Studienreisen/-fahrten müssen schriftlich erfolgen.
Anmeldungen werden generell nicht bestätigt. Wenn Sie von uns keine Nachricht erhalten,
konnte Ihre Anmeldung demnach berücksichtigt werden, und die von Ihnen belegte
Veranstaltung findet planmäßig statt. Die Gebühr wird von Ihrem Konto im
Lastschriftverfahren eingezogen. Dies kann auch zu einem Zeitpunkt nach Kursbeginn sein.
Fällt die Veranstaltung aus oder konnte Ihre Anmeldung wegen Überschreitung der
Höchstteilnehmerzahl nicht mehr berücksichtigt werden, werden Sie von uns benachrichtigt.
Telefonische Vormerkungen sind möglich, müssen aber durch eine schriftliche Anmeldung
ergänzt werden.

2. Studienfahrten/-reisen
Für Anmeldung und Rücktritt gelten bei Studienfahrten/Studienreisen die Bestimmungen des
Deutschen Reisevertragsgesetzes (DRV), sofern in den jeweiligen Reisemerkblättern nichts
anderes bestimmt ist. Ermäßigungen können für Studienfahrten/-reisen nicht gewährt werden.
Anmeldungen für Studienfahrten/-reisen werden nur schriftlich und nicht über das Internet
angenommen.

3. Gebühren
Die Veranstaltungen der vhs sind grundsätzlich gebührenpflichtig. Die Höhe der Gebühren ist
bei den einzelnen Veranstaltungen immer angegeben. Änderungen sind vorbehalten. Die
Gebühren sind bei Einzelveranstaltungen an der Abendkasse, ansonsten bei der Anmeldung
mit Einzugsermächtigung für das Lastschriftverfahren im Voraus zu entrichten. Die
Materialkosten, vorwiegend in den Fachbereichen Ernährung und kreative Bildung, werden
im Kurs direkt erhoben. Bei nicht fristgerechter Abmeldung vom Kurs werden die
Materialkosten im Lastschriftverfahren mit abgebucht. Gebührenschuldner sind die
Veranstaltungsteilnehmenden, bei Minderjährigen die anmeldenden Eltern. Kommt eine
Veranstaltung nicht zustande, erlischt die Einzugsermächtigung. Bereits erhobene Gebühren
werden zurückerstattet. Weitergehende Ansprüche gegenüber der vhs bestehen nicht.

4. Rücktritt
Ein gebührenfreier Rücktritt von einer Veranstaltung der vhs ist nur bis 14 Tage vor Veranstaltungsbeginn
möglich. Ansonsten wird die volle Teilnahmegebühr erhoben. Nichterscheinen gilt nicht als
Rücktritt. Ausnahmen sind nur bei Krankheit (Nachweis durch Vorlage eines ärztlichen
Attests) oder berufsbedingte Verhinderung (Nachweis durch Vorlage einer
Arbeitgeberbescheinigung) möglich. Die Begründung für den Rücktritt ist schriftlich bei der
Geschäftsstelle der vhs einzureichen. Kann der/die Teilnehmer/in eine Ersatzperson für die
Veranstaltung besorgen, wird für die Umschreibung keine Verwaltungsgebühr erhoben.
Etwaige Kosten durch Rücklastschriften der Banken werden extra berechnet.
Umschreibungen auf andere Kurse im gleichen Semester werden nach Möglichkeit
vorgenommen.
Regelungen für Integrationskurse, die gemäß §§ 44 und 44a des AufenthG, § 11 Abs. 1
FreizügG EU und § 9 Abs. 1 BVFG durchgeführt werden: Der Abbruch ist nur zum Ende des
jeweiligen Moduls in begründeten Ausnahmefällen (s.o.) mit Nachweis möglich.

5. Ermäßigungen
Die Veranstaltungen sind grundsätzlich nicht ermäßigbar.
Ausnahmen:
Ermäßigungen erhalten Schüler/innen allgemeinbildender Schulen, ordentlich Studierende
(bis zum 25. Lebensjahr), Empfänger/innen von Leistungen gemäß SGB XII, und SGB II,
Schwerbehinderte sowie Ehepaare (ein Partner) oder eingetragene Lebenspartnerschaften
gegen Nachweis. Die Ermäßigung für Ehepaare oder eingetragene Lebenspartnerschaften gilt
immer nur für den gemeinsam besuchten Kurs. Die Ermäßigung gilt bei Kursen und
Wochenendseminaren mit einer Gebühr von mehr als EUR 35,00. Sie beträgt 15% bzw. für
Empfänger/innen von Leistungen gemäß SGB II und SGB XII 50%. Die genannten
Ermäßigungen gelten nicht für die Teilnahme an Studienfahrten, -reisen,
Einzelveranstaltungen (Konzerte, Vorträge, Exkursionen usw.) und Veranstaltungen, bei
denen die Volkshochschule als Mitveranstalterin auftritt. Sonstige Ermäßigungen sind extra
ausgewiesen.
Wollen Sie bei der Anmeldung von der Ermäßigung Gebrauch machen, fügen Sie bitte eine
Fotokopie über den Ermäßigungsgrund mit bei. Andernfalls kann die Ermäßigung nicht
berücksichtigt werden. Die Nachweise müssen der vhs mit der Anmeldung vorliegen. Nicht in
Anspruch genommene Ermäßigungen können im Nachhinein nicht erstattet werden.
Mehrfache Ermäßigungen oder Kombinationen sind nicht möglich. Auf die Ermäßigungen
besteht kein Rechtsanspruch.
Bei Kursen für Kinder können keine Ermäßigungen gewährt werden. Ausnahmen sind
Geschwisterkinder und Empfänger/innen von Leistungen gemäß SGB II und SGB XII. Bei
Eltern-Kind-Kursen und Kursen für Kinder gilt, dass für Geschwister im gleichen Kurs ein
Kind von zwei eine Ermäßigung von 50% erhält. Bei drei Geschwistern erhalten zwei von
drei eine Ermäßigung, usw. Die Anmeldenden sind verpflichtet, den
Verwandtschaftsnachweis über die Geschwisterkinder zu erbringen. Ermäßigungen können
nicht kombiniert werden.

6. Zahlungsmodalitäten
Bei schriftlichen Anmeldungen sowie Anmeldungen über das Internet wird die Gebühr im
Lastschrifteinzugsverfahren bzw. SEPA-Lastschriftverfahren vom Konto abgebucht. Zur
Bearbeitung benötigen wir daher eine gültige Bankverbindung und eine
Einzugsermächtigung. Kosten, die durch fehlerhafte Angaben bei der Bankverbindung,
unberechtigten Widerruf oder nicht ausreichende Kontendeckung entstehen, gehen zu Lasten
des/der Kontoinhaber/in.

7. Mindesteilnehmerzahl/Kursausfall/Veranstaltungsorts-/Dozentenwechsel
Die vhs kann vom Vertrag zurücktreten, wenn die angegebene Mindestteilnehmerzahl nicht
erreicht ist, der/die Kursleiter/in ausfällt oder andere von der vhs nicht zu vertretende Gründe
vorliegen. Wird zu Kursbeginn die Mindestteilnehmerzahl nicht erreicht, kann der Kurs, nach
Genehmigung durch die vhs, in Aufzahlung bzw. Stundenkürzung stattfinden. Bei
kurzfristigem Kursausfall werden die Teilnehmenden nach Möglichkeit von dem/der
Kursleiter/in oder von der Geschäftsstelle verständigt. Ein Anspruch darauf besteht jedoch
nicht. Bei ausgefallenen Kurstagen wird die vhs nach Möglichkeit Ersatztermine anbieten.
Weitergehende Ansprüche sind ausgeschlossen. Die vhs behält sich vor, Veranstaltungsort
oder Dozent/in zu wechseln.

8. Haftung
Die vhs haftet nicht für Schäden, die durch Unfälle in den Seminar- und Schulungs-räumen
und durch Verlust oder Diebstahl von eingebrachten Sachen, insbesondere Garderobe und
Wertgegenständen, entstehen. Bei Kursausfall erfolgt ausschließlich eine Erstattung der
Kursgebühr, weitergehende Ansprüche bestehen nicht. Die Hausordnung des jeweiligen
Veranstaltungsortes ist Bestandteil der Teilnahmebedingungen. Bei Verstößen gegen die
jeweilige Hausordnung des Kursortes behält sich die vhs den Ausschluss des Teilnehmenden
bzw. rechtliche Schritte vor. Der/die Teilnehmende haftet für Schäden, die durch
widerrechtliches Kopieren von Unterrichtsmedien, Software und urheberrechtlich
geschütztem Material entstehen.
Die Haftung der vhs für Schäden jedweder Art, gleich aus welchem Rechtsgrund sie entstehen
mögen, ist auf die Fälle beschränkt, in denen der vhs Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zur
Last fällt.
Eine Haftung der vhs gegenüber Teilnehmenden - auch auf Studienfahrten-/reisen,
Exkursionen usw. und auf Wegen - wird nicht übernommen.
Kinderkurse: Eine Haftung für Fremdverschulden wird nach § 276 und § 278 BGB
ausgeschlossen. Die vhs und der/die Dozent/in übernehmen nicht die Aufsicht für Ihr Kind in
den Zeiten vor bzw. nach einer Veranstaltung und außerhalb des Kursraums.

9. Teilnahmebescheinigung
Teilnahmebescheinigungen werden nur binnen eines Jahres nach Kursende ausgestellt, wenn
mindestens 80% der Unterrichtsstunden besucht wurden.

10. Datenschutz
Die persönlichen Daten der Teilnehmenden werden unter Beachtung der Vorschriften der
Datenschutzgesetze für Verwaltungszwecke der Volkshochschule maschinell erfasst,
gespeichert und verarbeitet. Die Teilnehmerinnen und Teilnehmer erklären sich insofern mit
der Verarbeitung personenbezogener Daten einverstanden, als dies für interne
Verwaltungszwecke erforderlich ist. Sofern eine Zustimmung bei der Anmeldung erteilt
wurde, können die Adressen zur Zusendung von Informationen über Veranstaltungen der vhs
verwendet werden.
Wir geben keine Daten unserer Teilnehmenden weiter. Telefonnummern von Dozenten/innen
werden nur mit deren ausdrücklicher Einwilligung an die Teilnehmenden weitergegeben.

Die ausführlichen Datenschutzbestimmungen finden Sie unter der Rubrik Datenschutz.

11. Unterrichtsfreie Zeiten
Im Allgemeinen richten sich die unterrichtsfreien Tage nach der für Bayern gültigen
Ferienordnung und den gesetzlichen Feiertagen. Ausnahmen werden im Einzelfall
bekanntgegeben.

12. Rechtswirksamkeit
Falls eine dieser Geschäfts- und Teilnahmebedingungen rechtsunwirksam sein sollte, werden
die anderen hiervon nicht berührt und die unwirksame nur durch eine sinngemäß gleiche
ersetzt. Änderungen und Druckfehler im Programmheft vorbehalten.
Stand 04/2018

Widerrufsrecht/Widerrufsbelehrung

Vertragsschluss über Fernkommunikationsmittel)
Widerrufsrecht
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsschlusses.
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie den Zweckverband Volkshochschule Unteres Pegnitztal, Turnstraße 11, 91207 Lauf a.d.Pegnitz, Tel. 09123/1833-310, -311, oder -312, Fax: 09123/1833-315, E-Mail: info@vhs-up.de mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren.
Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschl. der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, das Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstige Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, dass Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Haben Sie verlangt, dass die Dienstleistung währen der Widerrufsfrist beginnen soll, so haben Sie uns einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem Sie uns von der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Vertrags unterrichten, bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen entspricht.

Ausschluss bzw. vorzeitiges Erlöschen des Widerrufsrechts
Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Verträgen zur Erbringung von Dienstleistungen in den Bereichen Beherbergung zu anderen Zwecken als zu Wohnzwecken, Beförderung von Waren, Kraftfahrzeugvermietung, Lieferung von Speisen und Getränken sowie zur Erbringung weiterer Dienstleistungen im Zusammenhang mit Freizeitbetätigungen, wenn der Vertrag für die Erbringung einen spezifischen Termin oder Zeitraum vorsieht. Das Widerrufsrecht erlischt vorzeitig, wenn wir die Dienstleistung vollständig erbracht haben und wir mit der Ausführung der Dienstleistung erst begonnen haben, nachdem Sie dazu Ihre ausdrückliche Zustimmung gegeben haben und gleichzeitig Ihre Kenntnis davon bestätigt haben, dass Sie Ihr Widerrufsrecht bei vollständiger Vertragserfüllung durch uns verlieren.
Stand 07/2017