Allgemeine Teilnahme- und Geschäftsbedingungen

1. Anmeldung und Teilnahme
Der Vertrag kommt mit der Anmeldung zu einer Veranstaltung und der Annahme durch die Volkshochschule (vhs) zustande. Anmeldungen sind jederzeit per Brief, Fax, E-Mail oder über das Internet möglich. Bei Minderjährigen muss die Anmeldung durch den/die Erziehungsberechtigte/n erfolgen bzw. bestätigt werden. DIe Anmeldung wird von der vhs schriftlich per E-Mail bestätigt. Dadurch kommt der Vertrag zustande. Eine Benachrichtigung erfolgt auch, wenn der Kurs bereits belegt ist, abgesagt werden muss oder sich eine Änderung ergeben hat. Die Teilnahme an Veranstaltungen der vhs verpflichtet zur Zahlung der Gebühren. Kursanmeldungen können nur nach Absprache mit der vhs-Geschäftsstelle auf eine andere Person übertragen werden.
Der Einschreibebeginn wird im Programmheft, im Internet und in der Presse veröffentlicht. Die Anmeldungen werden ab Einschreibebeginn in der Reihenfolge des Eingangs angenommen. Mit der Anmeldung besteht kein Rechtsanspruch auf einen Kursplatz. Auch die Teilnahme an Veranstaltungen gilt als Anmeldung.
Die Gebühr wird von Ihrem Konto im Lastschriftverfahren eingezogen. Dies kann auch zu einem Zeitpunkt nach Kursbeginn sein. Fällt die Veranstaltung aus oder konnte Ihre Anmeldung wegen Überschreitung der Höchstteilnehmerzahl nicht mehr berücksichtigt werden, werden Sie von uns benachrichtigt.
Telefonische Vormerkungen sind möglich, müssen aber zeitnah durch eine schriftliche Anmeldung ergänzt werden.

2. Gebühren
Die Veranstaltungen der vhs sind grundsätzlich gebührenpflichtig. Die Höhe der Gebühren ist bei den einzelnen Veranstaltungen immer angegeben. Änderungen sind vorbehalten. Die Gebühren sind bei Einzelveranstaltungen an der Abendkasse, ansonsten bei der Anmeldung mit Einzugsermächtigung für das Lastschriftverfahren zu entrichten. Die Materialkosten, vorwiegend in den Fachbereichen Ernährung und kreative Bildung, werden im Kurs direkt in bar erhoben. Bei nicht fristgerechter Abmeldung vom Kurs werden die Materialkosten im Lastschriftverfahren mit abgebucht. Gebührenschuldner sind die Veranstaltungsteilnehmenden, bei Minderjährigen die anmeldenden Eltern. Kommt eine Veranstaltung nicht zustande, erlischt die Einzugsermächtigung. Bereits erhobene Gebühren werden dann zurückerstattet oder als Guthaben eingetragen. Weitergehende Ansprüche gegenüber der vhs bestehen nicht.

3. Rücktritt
Ein gebührenfreier Rücktritt von einer Veranstaltung der vhs ist nur bis 14 Tage vor Veranstaltungsbeginn möglich. Ansonsten wird die volle Teilnahmegebühr erhoben. Nichterscheinen gilt nicht als Rücktritt. Ausnahmen sind nur bei Krankheit (Nachweis durch Vorlage eines ärztlichen Attests) oder berufsbedingte Verhinderung (Nachweis durch Vorlage einer Arbeitgeberbescheinigung) möglich. Die Begründung für den Rücktritt ist schriftlich bei der Geschäftsstelle der vhs einzureichen. Kann der*die Teilnehmer*in eine Ersatzperson für die Veranstaltung besorgen, wird für die Umschreibung keine Verwaltungsgebühr erhoben.
Etwaige Kosten durch Rücklastschriften der Banken werden extra berechnet. Umschreibungen auf andere Kurse im gleichen Semester werden nach Möglichkeit vorgenommen.
Regelungen für Integrationskurse, die gemäß §§ 44 und 44a des AufenthG, § 11 Abs. 1 FreizügG EU und § 9 Abs. 1 BVFG durchgeführt werden: Der Abbruch ist nur zum Ende des jeweiligen Moduls in begründeten Ausnahmefällen (s.o.) mit Nachweis möglich.

4. Ermäßigungen
Die Veranstaltungen sind grundsätzlich nicht ermäßigbar.
Ausnahmen:
Ermäßigungen erhalten Schüler*innen allgemeinbildender Schulen, ordentlich Studierende (bis zum 25. Lebensjahr), Empfänger*innen von Leistungen gemäß SGB XII, und SGB II, Schwerbehinderte sowie Ehepaare (ein Partner) oder eingetragene Lebenspartnerschaften gegen Nachweis. Die Ermäßigung für Ehepaare oder eingetragene Lebenspartnerschaften gilt immer nur für den gemeinsam besuchten Kurs. Die Ermäßigung gilt bei Kursen und Wochenendseminaren mit einer Gebühr von mehr als 35,00  . Sie beträgt 15% bzw. für Empfänger*innen von Leistungen gemäß SGB II und SGB XII 50%. Die genannten Ermäßigungen gelten nicht für die Teilnahme an Studienfahrten, -reisen, Einzelveranstaltungen (Konzerte, Vorträge, Exkursionen usw.) und Veranstaltungen, bei denen die Volkshochschule als Mitveranstalterin auftritt. Die Xpert Business Kurse sind von den Ermäßigungen ausgenommen. Sonstige Ermäßigungen sind extra ausgewiesen.
Wollen Sie bei der Anmeldung von der Ermäßigung Gebrauch machen, fügen Sie bitte eine Fotokopie über den Ermäßigungsgrund mit bei. Andernfalls kann die Ermäßigung nicht berücksichtigt werden. Die Nachweise müssen der vhs mit der Anmeldung vorliegen. Nicht in Anspruch genommene Ermäßigungen können im Nachhinein nicht erstattet werden.
Mehrfache Ermäßigungen oder Kombinationen sind nicht möglich. Auf die Ermäßigungen besteht kein Rechtsanspruch.

Bei Kursen für Kinder können keine Ermäßigungen gewährt werden. Ausnahmen sind Geschwisterkinder und Empfänger*innen von Leistungen gemäß SGB II und SGB XII. Bei Eltern-Kind-Kursen und Kursen für Kinder gilt, dass für Geschwister im gleichen Kurs ein Kind von zwei eine Ermäßigung von 50% erhält. Bei drei Geschwistern erhalten zwei von drei eine Ermäßigung, usw. Die Anmeldenden sind verpflichtet, den Verwandtschaftsnachweis über die Geschwisterkinder zu erbringen. Ermäßigungen können nicht kombiniert werden.

5. Zahlungsmodalitäten
Bei schriftlichen Anmeldungen sowie Anmeldungen über das Internet wird die Gebühr im Lastschrifteinzugsverfahren bzw. SEPA-Lastschriftverfahren vom Konto abgebucht. Zur Bearbeitung benötigen wir daher eine gültige Bankverbindung und eine Einzugsermächtigung. Kosten, die durch fehlerhafte Angaben bei der Bankverbindung, unberechtigten Widerruf oder nicht ausreichende Kontendeckung entstehen, gehen zu Lasten des*der Kontoinhaber*in.

6. Mindesteilnehmerzahl/Kursausfall/Veranstaltungsorts-/Dozentenwechsel
Die vhs kann vom Vertrag zurücktreten, wenn die angegebene Mindestteilnehmerzahl nicht erreicht ist, der*die Kursleiter*in ausfällt oder andere von der vhs nicht zu vertretende Gründe vorliegen. Wird zu Kursbeginn die Mindestteilnehmerzahl nicht erreicht, kann der Kurs, nach Genehmigung durch die vhs, in Aufzahlung bzw. Stundenkürzung stattfinden. Bei kurzfristigem Kursausfall werden die Teilnehmenden nach Möglichkeit von dem*der Kursleiter*in oder von der Geschäftsstelle verständigt. Ein Anspruch darauf besteht jedoch nicht. Bei ausgefallenen Kurstagen wird die vhs nach Möglichkeit Ersatztermine anbieten. Weitergehende Ansprüche sind ausgeschlossen. Die vhs behält sich vor, Veranstaltungsort, Dozent*in oder Termin und Uhrzeit zu wechseln.

7. Haftung
Die vhs haftet nicht für Schäden, die durch Unfälle in den Seminar- und Schulungsräumen und durch Verlust oder Diebstahl von eingebrachten Sachen, insbesondere Garderobe und Wertgegenständen, entstehen. Bei Kursausfall erfolgt ausschließlich eine Erstattung der Kursgebühr, weitergehende Ansprüche bestehen nicht. Die Hausordnung des jeweiligen
Veranstaltungsortes ist Bestandteil der Teilnahmebedingungen. Bei Verstößen gegen die jeweilige Hausordnung des Kursortes behält sich die vhs den Ausschluss des Teilnehmenden bzw. rechtliche Schritte vor. Der*die Teilnehmende haftet für Schäden, die durch widerrechtliches Kopieren von Unterrichtsmedien, Software und urheberrechtlich geschütztem Material entstehen.
Die Haftung der vhs für Schäden jedweder Art, gleich aus welchem Rechtsgrund sie entstehen mögen, ist auf die Fälle beschränkt, in denen der vhs Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zur Last fällt.
Eine Haftung der vhs gegenüber Teilnehmenden - auch auf Studienfahrten-/reisen, Exkursionen usw. und auf Wegen - wird nicht übernommen.
Kinderkurse: Eine Haftung für Fremdverschulden wird nach § 276 und § 278 BGB ausgeschlossen. Die vhs und der*die Dozent*in übernehmen nicht die Aufsicht für Ihr Kind in den Zeiten vor bzw. nach einer Veranstaltung und außerhalb des Kursraums.

8. Teilnahmebescheinigung
Teilnahmebescheinigungen werden nur auf Auforderung des Teilnehmenden binnen eines Jahres nach Kursende ausgestellt, wenn mindestens 80% der Unterrichtsstunden besucht wurden.

9. Datenschutz
Die personenbezogenen Daten werden zur Organisation und Durchführung der Veranstaltungen der Volkshochschule Unteres Pegnitztal nach gesetzlichen Vorschriften gespeichert und verarbeitet.

Die ausführlichen Datenschutzbestimmungen finden Sie unter der Rubrik Datenschutz.

10. Unterrichtsfreie Zeiten
Im Allgemeinen richten sich die unterrichtsfreien Tage nach der für Bayern gültigen Ferienordnung und den gesetzlichen Feiertagen. Ausnahmen werden im Einzelfall bekanntgegeben.

11. Rechtswirksamkeit
Falls eine dieser Geschäfts- und Teilnahmebedingungen rechtsunwirksam sein sollte, werden die anderen hiervon nicht berührt und die unwirksame nur durch eine sinngemäß gleiche ersetzt. Änderungen und Druckfehler im Programmheft vorbehalten.

Stand 12/2020

 

Widerrufsrecht/Widerrufsbelehrung

(Vertragsschluss über Fernkommunikationsmittel)


Widerrufsrecht
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsschlusses.
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie den Zweckverband Volkshochschule Unteres Pegnitztal, Turnstraße 11, 91207 Lauf a.d. Pegnitz, Tel. 09123/1833-310, -311, oder -312, Fax: 09123/1833-315, E-Mail: info@vhs-up.de mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren.
Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschl. der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, das Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstige Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, dass Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Haben Sie verlangt, dass die Dienstleistung währen der Widerrufsfrist beginnen soll, so haben Sie uns einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem Sie uns von der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Vertrags unterrichten, bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen entspricht.

Ausschluss bzw. vorzeitiges Erlöschen des Widerrufsrechts
Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Verträgen zur Erbringung von Dienstleistungen in den Bereichen Beherbergung zu anderen Zwecken als zu Wohnzwecken, Beförderung von Waren, Kraftfahrzeugvermietung, Lieferung von Speisen und Getränken sowie zur Erbringung weiterer Dienstleistungen im Zusammenhang mit Freizeitbetätigungen, wenn der Vertrag für die Erbringung einen spezifischen Termin oder Zeitraum vorsieht. Das Widerrufsrecht erlischt vorzeitig, wenn wir die Dienstleistung vollständig erbracht haben und wir mit der Ausführung der Dienstleistung erst begonnen haben, nachdem Sie dazu Ihre ausdrückliche Zustimmung gegeben haben und gleichzeitig Ihre Kenntnis davon bestätigt haben, dass Sie Ihr Widerrufsrecht bei vollständiger Vertragserfüllung durch uns verlieren.